Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 26.01.1984 - L 10 Lw 11/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- LSG Niedersachsen, 31.03.1983 - L 10 Lw 10/82
Auszug aus LSG Niedersachsen, 26.01.1984 - L 10 Lw 11/83
Die grob fahrlässige Verletzung einer Mitteilungspflicht iS des § 48 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB 10 und das Erzielen von Einkommen (Nr. 3 der genannten Vorschrift) können nebeneinander vorliegen, ohne daß es beim "Erzielen von Einkommen" einer Schuld (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Betroffenen bedarf (vgl LSG Celle 31.3.1983 L 10 Lw 10/82 = Breith 1983, 998).